Die Gewerbesteuereinnahmen sind von 1,3 Milliarden Euro (2023) auf rund 750 Millionen Euro (2025) eingebrochen. Der Spardoppelhaushalt 2026/27 zwingt zu massiven Einschnitten bei Bildung, Soziales und Infrastruktur.
0 Stimmen
Die CDU trägt den Spardoppelhaushalt 2026/27 mit und setzt auf Konsolidierung: Ausgaben sollen priorisiert und Pflichtleistungen gesichert werden, während freiwillige Leistungen auf den Prüfstand kommen.
Die Grünen stimmten dem Spardoppelhaushalt zu und betonten, dass trotz Einschnitten Klimaschutz und ÖPNV nicht vollständig geopfert werden dürfen.
Die SPD lehnte den Spardoppelhaushalt ab und fordert stattdessen eine stärkere Wirtschaftsförderung und Investitionen in die Infrastruktur, um die Steuerbasis langfristig zu stabilisieren.